Statement

17.05.1990: Die WHO (World Health Organization) beschließt Homosexualität aus dem Katalog der Krankheiten zu entfernen. Seit dem gehen weltweit jedes Jahr Menschen im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) auf die Straße um gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, später auch von Inter- und Bisexuellen sowie Transpersonen, zu demonstrieren.

17.05.2017: Der Konvent der Fachschaften beschließt am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) ein klares politisches Zeichen zu setzen. Rassistische, sexistische, homo-, bi-, inter- und transfeindliche Aussagen werden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verteidigt und unter den Schutz des Gleichbehandlungsgesetzes gestellt. Während 600 Aktivist*innen im Glockenbachviertel demonstrieren, setzen sich Vertreter*innen im Konvent der Fachschaften der LMU für die Hetze der Rechten ein.

 

Im April 2016 versuchte die AfD-nahe Hochschulgruppe “Campus Alternative” ihren Hochschulgruppenstatus vor dem Konvent akkreditieren zu lassen. Eine Akkreditierung ermöglicht Hochschulgruppen auf Ressourcen der Studierendenvertretung zurückzugreifen, Räume der Studierendenvertretung sowie ihre Kanäle für Werbezwecke zu nutzen. Der Antrag traf auf regen Widerstand, auch von dutzenden Studierenden, die sich außerhalb des Konvents politisch engagieren und wurde letztendlich mit nur einer Enthaltung abgelehnt. Nach Beschwerden der “Campus Alternative” stellte der Universitätspräsident Bernd Huber den Konvent vor die Wahl: entweder er heiße die AfD-nahe Hochschulgruppe sowie alle weiteren, aufgrund homophober Aussagen nicht akkreditierter Hochschulgruppen, willkommen oder er schaffe das bestehende Hochschulgruppenstatut ab. Da sich auch Studierende, die nicht dem rassistischen, heteronormativen Weltbild der “Campus Alternative”entsprechen, ehrenamtlich in der Studierendenvertretung engagierten, wurde das Hochschulgruppenstatut unter anderem zu ihrem Schutz per Beschluss aufgehoben.

Obwohl die Geschäftsführung der Studierendenvertretung bei Abschaffung des Statuts versprach, schnellstmöglich eine Alternative zu bieten, wurde dem Konvent erst dieses Jahr ein neuer Entwurf des Hochschulgruppenstatus vorgelegt – ausformuliert von verschiedenen politischen Hochschulgruppen. Er beinhaltete eine Klausel, die die Akkreditierung von sexistischen, rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Hochschulgruppen ausschloss. Über Monate hinweg wurde dieser Antrag vertagt und Änderungswünsche der Vertreter*innen im Konvent mit eingearbeitet, bis Teile der Geschäftsführung der Studierendenvertretung sowie der studentischen Senator*innen einen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellten. Dieser Antrag sollte nun vom Konvent der Fachschaften angenommen werden.

Forderungen danach, auch in diesem Antrag eine Klausel zum Ausschluss von sexistischen, rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Gruppen hinzuzufügen wurden abgetan. Begründung: Hetze sei eine Meinung und müsse als solche durch Meinungsfreiheit und das vermeintlich demokratische Gremium des Konvents geschützt werden. Aus Angst davor, rechtsradikale Gruppierungen in den Untergrund zu verdrängen, solle ein Dialog angestrebt werden. Unter anderem dafür werden diskriminierenden Hochschulgruppen nun die Räumlichkeiten der Studierendenvertretung noch einfacher zur Verfügung gestellt, welche vorher zumindest theoretisch einen Schutzraum für engagierte Studierende unter anderem des Queer-, Gleichstellungs- und Antifareferates boten. Doch obwohl auch Medien berichten, dass dieser “Dialog” mit Rechten das leibliche Wohl von Personen, die nicht in das faschistoide Weltbild der AfD, Campus Alternative etc. passen, gefährdet, setzen sich auch Amtsträger*innen der Studierendenvertretung dafür ein, rechte Netzwerke salonfähig zu machen.

Vertreter*innen im Konvent gingen auf diese Argumentation und Relativierung von menschenverachtender Hassrede ein und somit stimmten nur vier von über 30 anwesenden Fachschaften für eine Anti-Diskriminierungs-Klausel.

Die Entscheidungsgewalt darüber, welche Hochschulgruppe registriert wird und welche nicht, sollte in angenommenem Antrag bei der Geschäftsführung liegen – dem Organ der Studierendenvertretung, dem der Konvent gegenüber weisungsbefugt ist. Ein transparentes Auswahlverfahren sei zu arbeitsaufwendig. So soll das oberste studentische Gremium nur einmal zu Anfang eines Semesters darüber aufgeklärt werden, welche Hochschulgruppen von der Geschäftsführung im Laufe des vorangegangenen Semesters und der Semesterferien registriert wurde. Dadurch werden Legislative und Exekutive auf einem Amt vereint. Die Transparenz, darüber, welche Hochschulgruppen im Namen der Studierendenvertretung und dem Konvent der Fachschaften registriert wurden, ist somit nicht gewährleistet.

Dass der Entwurf eines neuen Hochschulgruppenstatus‘ von Hochschulgruppen selbst vorgelegt werden muss, dieser monatelang diskutiert wird und nach zwei Monaten Behandlung im Konvent ein Gegenantrag verschiedener Amtsträger*innen des Konvents und deren Fachschaften gestellt wird, fördert die Zusammenarbeit der Studierendenvertretung nicht, sondern erschwert sie erheblich. Hochschulgruppen sind ein wichtiger Teil der politischen und studentischen Mitarbeit an einer Universität, welche mit dem neu angenommenen Hochschulgruppenstatut für verschiedene Hochschulgruppen unmöglich gemacht wird. Denn während auf Menschenrechte und Schutz aller Studierenden wenig Wert gelegt wird, zählt es nun, dass Hochschulgruppen ihre Gemeinnützigkeit vorweisen müssen um eine Registrierung erhalten zu können. Somit sind bestimmte Hochschulgruppen wie beispielswiese die Juso Hochschulgruppe München von vornherein von einer Registrierung ausgeschlossen.

Wir, die Fachschaft Soziologie, möchten uns klar davon distanzieren, dass in einem demokratischen Gremium, dass knapp 50.000 Studierende der LMU vertreten soll, nach wie vor nicht die Inhalte der besprochenen Themen relevant sind, sondern die Personen, die diese vorstellen. Ebenso kritisieren wir scharf, dass (hochschul-)politische Arbeit in der Studierendenvertretung erschwert bis (für einige Gruppen) unmöglich gemacht wird und Intoleranz sowie rassistische Hetze verteidigt und salonfähig gemacht werden.

2 thoughts on “Statement

  1. Liebe Fachschaft der Soziologie,

    könnte man nicht grundsätzlich die Hochschulgruppen anerkennen, sofern sie in ihrer politischen Nähe zu Organisationen stehen, die nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden?

    Dagegen stattdessen einen Entzug der Privilegien einer Hochschulgruppe von Rederecht über Stimmrechte usw. ermöglichen, wenn sie sich durch Äußerungen oder Handlungen nicht mit einer liberalen, rechtsstaatlichen Gesinnung vereinbaren lassen.

    Mir widerstrebt ein grundsätzliches Verbot, aber die Möglichkeit zur Sanktionierung eines Missbrauchs von Redefreiheit zum Schutze Anderer halte ich für sinnvoll und notwendig.

    Liebe Grüße

  2. Hey Maximilian,
    über den Verfassungsschutz auszusortieren funktioniert leider auch nicht so gut. Im vergangenen Jahr hatten wir mehrere Gruppen abgelehnt, die sich deutlich homophob geäußert haben und teilweise mit Aussagen wie “Wir wollen die Gesellschaft reinigen” schon ziemlich sektenhaft rüberkamen.
    Aber prinzipiell hat der Konvent erst einmal alle Möglichkeiten, was die Anforderungen an die zu registrierenden Gruppen betrifft. Das Problem ist hier vielmehr der Unwille, sich auf irgendeine Art und Weise politisch zu positionieren (was an sich ja auch schon ein deutliches politisches Zeichen ist).
    Solange die Fachschaften nicht begreifen bzw. begreifen wollen, dass die Studierendenschaft eine politische Stimme hat und dass diese – besonders in Bayern, wo es um die Studierenden eh schlecht bestellt ist – auch gehört werden muss, wird sich an der momentanen Situation wohl nichts ändern.

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